alexxus
Ideal Standard™
Ahoi (Piraten!),
heut war es soweit, es wurde über das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" abgestimmt und letztendlich abgenickt - eine riesen Sauerei.
Über 134.000 Bürgerinnen und Bürger haben zuletzt die Petition dagegen gezeichnet - es nützte nichts, nun ist es durch den Bundestag.
Deshalb rufen die Piraten zu bundesweiten Demos auf, in der Hoffnung, dass das Gesetz vom Bundesrat fallen gelassen wird oder gar, um eine Verfassungsklage vorzubereiten.
Quelle: http://piratenpartei.de/ und http://www.loeschenstattsperren.de/
Mal unabhängig von der Meinung zur Partei, müssten sich alle angesprochen fühlen, die das Internet benutzen und Wert auf freien Informationszugang legen. Freier Informationszugang natürlich nicht zu Kinderpornografie aber die werten Herren aus der Politik beraten ja jetzt schon (!) über eine Ausweitung der Sperren auf andere Bereiche - wahrscheinlich auf Druck/Lobbyismus der Wirtschaft (Musik- und Filmindustrie, etc.).
heut war es soweit, es wurde über das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" abgestimmt und letztendlich abgenickt - eine riesen Sauerei.
Über 134.000 Bürgerinnen und Bürger haben zuletzt die Petition dagegen gezeichnet - es nützte nichts, nun ist es durch den Bundestag.
Deshalb rufen die Piraten zu bundesweiten Demos auf, in der Hoffnung, dass das Gesetz vom Bundesrat fallen gelassen wird oder gar, um eine Verfassungsklage vorzubereiten.
Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" auf, das heute vom Bundestag verabschiedet wurde.
Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto "Löschen statt sperren - Stoppt die Internet-Zensur!": "Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden. Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Vielfacher Protest im Vorfeld und die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Regierung nicht interessiert. Die einzigen Reaktionen von SPD und CDU sind Unverständnis und hämische Kommentare. Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen!"
Zusammen mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Piratenpartei bereits im Vorfeld scharfen Protest geübt.
Dazu Hillbrecht: "Das Gesetz etabliert eine Zensurinfrastruktur, wie es sie im freiheitlich-demokratischen Deutschland noch nie gegeben hat. Kinderpornographie lässt sich damit aber in keiner Weise verhindern oder eindämmen, wie es von den Befürwortern behauptet wird. Stattdessen sind die missbrauchten Kinder nur billiges Vehikel, um den Wünschen von Musikindustrie und politischen Hardlinern nach einer umfassenden Internetzensur populistischen Nachdruck zu verleihen. Mit diesem Internetzensurgesetz werden die Grundfesten der Meinungsfreiheit in Deutschland irreparabel geschädigt."
In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de. Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen. Die letzte parlamentarische Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen, liegt jetzt beim Bundesrat. Je stärker und zahlreicher unsere Demonstrationen sind, desto schwieriger wird es für die Abgeordneten, die Stimme des Volkes zu ignorieren.
Quelle: http://piratenpartei.de/ und http://www.loeschenstattsperren.de/
Mal unabhängig von der Meinung zur Partei, müssten sich alle angesprochen fühlen, die das Internet benutzen und Wert auf freien Informationszugang legen. Freier Informationszugang natürlich nicht zu Kinderpornografie aber die werten Herren aus der Politik beraten ja jetzt schon (!) über eine Ausweitung der Sperren auf andere Bereiche - wahrscheinlich auf Druck/Lobbyismus der Wirtschaft (Musik- und Filmindustrie, etc.).