Neues um die GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

[_Nomo]

Tag,

ebengrade gelesen (www.gamestar.de):

Wie bereits im Oktober 2004 berichtet (siehe News), tritt zum 1. Januar 2007 eine Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind für Internet-fähige PCs erstmals GEZ-Gebühren zu zahlen. Damals ging man allerdings lediglich von einem geringen Unkostenbeitrag aus - zu Unrecht. Für Personen, die bereits ein Radio angemeldet haben, steigen die Kosten von 5,32 Euro auf 17,03 Euro. Doch damit nicht genug: Jetzt sollen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel auch Handys, mit denen TV empfangen werden kann, gebührenpflichtig werden. Für viele bisher noch kein Thema, doch der Fortschritt gerade in diesem Segment ist enorm. Über kurz oder lang wird jedes Handy in der Lage sein, TV-Programme auf sein Display zu laden - womit jeder Handybesitzer Gebühren zahlen müsste.

da freu ich mich aber drauf *achtung_ironie_smiley_such*

 

[blue]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs

gott, bin ich froh in belgien zu leben. ich mein was die gez da abzieht is doch vollkommen übertrieben!
hier gibts zum glück nur die sabbam, is ähnlich wie gema, die wollen nur für öffentlich musik spielen was haben

 

[Argon]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs

Hallo,
da ist mir nun doch wer zuvorgekommen...
Ich wollte das seit Tagen hier mal posten....allerdings ist das ja keine Neuigkeit. Das Thema kocht zu Zeit nur einfach mal wieder hoch. Nun denn. Richtig übel ist diese Geschichte für diejenigen die bewusst kein Radio oder Fernseher besitzen (so wie ich), denn die müssen auf einen PC am Netz (völlig egal ob mit Radio/TV-Karte oder ohne) die vollen Rundfunkgebühren von derzeit 17,03 Euro monatlich bezahlen. Wer bereits einen Fernseher hat, für den ändert sich als Privatperson nichts.
Wer einen Fernseher hat, seinen Recher/Netzzugang allerdings gewerblich nutzt (Freiberufler, Firmen) der darf dann gleich doppelt bezahlen.
Das gleiche gilt für Handys.

Ohliger: DVB-H, also Fernsehen für das Handy, gibt es jetzt schon und damit wäre das Handy ein vollwertiger Rundfunkempfänger. Das würde bedeuten, dass diese Geräte gebührenpflichtig wären.

Nunja, die GEZ ist ja vielen schon jetzt ein rotes Tuch, das schägt allerdings dem Fass den Boden aus. Keiner hat die ARD gezwungen, im Netz präsent zu sein. Für ein paar Webpräsenzen dann das ganze Medium in Haft zu nehmen, das kann man nur noch als Wegelagerei bezeichnen. Es ist technisch überhaupt kein Problem, aus den Rundfunkseiten ein Bezahl-Angebot zu machen. Logins und gebührenpflichtige Mitgliedschaften sind im Netz ja etablierte Praxis.

Das ist ungefähr so, als wenn jemand Pornobildchen frei ins Web stellt (ich nehme dieses Beispiel mal, weil ich weiss, dass da Geld verdient wird) und jeder müsste dafür zahlen der einen Netzzugang hat, weil er könnte sich die Bildchen ja anschauen. Oder ein MP3-Shop stellt seinen Kram frei ins Web und wir müssen alle dafür zahlen, wir könnten ja was runterladen. Oder nochmal, für die Autovergleiche-Liebhaber : jeder, der an einer Tanke vorbeifährt muss für 50 Liter Sprit bezahlen, weil er hätte ja tanken können.

Ein paar Links zum Thema:
http://www.pc-gez.de/
INTERVIEW ZUM GEZ-GESETZ
PC-Gebühren bringen GEZ 163 Millionen Euro
Genug gezahlt!

Grüße, Georg

 

[Rentier]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

wenn die freundlichen damen und herren mal wieder vorbeikommen:

ich hab kein fernseher, radio, pc etc.

in die wohnung dürfen se nich, klage is schwachsinn weil das lediglich zivilrecht is usw.
blos nix zugeben. der schutz der wohnung darf nur bei strafsache aufgehoben werden. die gebühren basieren auf nem vertrag - der will erst mal geschlossen werden. so lange man sagt - da is nix - kein ding: die beweispflicht liegt bei denen.

ich hab ebenfalls bewusst keinen fernseher und radio brauch ich auch nicht, mein handy hat kein dvb-h (uralt nokia) und mein pc hat weder tv-karte noch schau ich jemals auf die webseiten der öffentlich rechtlichen sender.
sollen sie doch im ausland auch abzocken, ein amerikaner _könnte_ ja auf deren webseite kommen und sie lesen...

 

[Argon]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

Huhu,

und mein pc hat weder tv-karte noch schau ich jemals auf die webseiten der öffentlich rechtlichen sender.

Das ist völlig unerheblich, deswegen ärgere ich mich ja. Du musst bezahlen, wenn Dein Rechner am Netz hängt. Egal wie er ausgestattet ist, egal ob Du nen Modem hast, egal wohin Du surfst.
Du hast nen Netzzugang, das reicht. Und dafür musst Du noch nicht einma einen Rechner haben: der Zugang reicht. Du könntest ja....
Und dafür muss auch keiner in Deine Wohnung. Es reicht, wenn Dich Dein Provider bei der GEZ meldet. Allein jemand mit nem Modem und freier Einwahl könnte noch ne Weile darum herumkommen. Aber wir haben ja bald die Vorratsdatenspeicherung...dann wird auch registriert, ob Du Dich von Deinem Telefonanschluss ins Netz eingewählt hast.

Grüße, Georg

 

[Overhead]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

na ist bissl vergleichbar mit nem Fernsehen... Man könnte ihn auch nur zum DVDs anschauen benutzen, oder zum analogen Videoschnitt.
Gibt genug Leute die ihren TV nur dafür benutzen.

Einführung einer solchen Gebühr ist in Ordnung, nur finde ich den Zeitpunkt ncoh zu früh. In 3 jahren wirds dann wirklich gang und gebe sein dass "alle" am Rechner TV schaun. Man kann ja jetzt schon in Ordnetlicher Qualität streamen die teilweise der eines TV ebenbürtig (bzgl Auflösung vor allem - Qualität kommt noch)

 

[XunnD]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

Da wird sich jeder Anwalt die Hände reiben: Eine private Gesellschaft will für die Nutzung des Internets Geld. Wegelagerei ist da auch genau das richtige Wort.
Ich seh das allerdings so verbissen wie Argon - was bilden die sich eigentlich ein!? Wollen die eigentlich auch die Luft besteuern!? Man KÖNNTE ja atmen. Man kann das genauso auf die Spitze treiben. Auch wenn das jetzt radikal klingt: das sind Mafiamethoden - ausrotten, das Pack!

Aber unangemeldete Personen sehen meine Wohnung sowieso nur von außen.

 

[Rentier]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

Huhu,


Das ist völlig unerheblich, deswegen ärgere ich mich ja. Du musst bezahlen, wenn Dein Rechner am Netz hängt. Egal wie er ausgestattet ist, egal ob Du nen Modem hast, egal wohin Du surfst.
Du hast nen Netzzugang, das reicht. Und dafür musst Du noch nicht einma einen Rechner haben: der Zugang reicht. Du könntest ja....
Und dafür muss auch keiner in Deine Wohnung. Es reicht, wenn Dich Dein Provider bei der GEZ meldet. Allein jemand mit nem Modem und freier Einwahl könnte noch ne Weile darum herumkommen. Aber wir haben ja bald die Vorratsdatenspeicherung...dann wird auch registriert, ob Du Dich von Deinem Telefonanschluss ins Netz eingewählt hast.

Grüße, Georg

Das geht so zum Glück nicht.
Da greift der Datenschutz.

Oder meldet der Kabelnetzbetreiber dich jetzt bei der GEZ an? Das wäre mir neu!

Wie gesagt, Beweispflicht liegt bei denen und ich bleibe dabei nichts zu zahlen. So lange man nichts zugibt ist alles in bester Ordnung.

 

[Argon]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

na ist bissl vergleichbar mit nem Fernsehen... Man könnte ihn auch nur zum DVDs anschauen benutzen, oder zum analogen Videoschnitt.
Gibt genug Leute die ihren TV nur dafür benutzen.

Nein, es ist nicht vergleichbar!
Beim Fernsehen kann ich eben nicht feststellen wer wann was empfängt. Es ist eben ein Push-Medium und weil sich da nicht unterscheiden lässt 'dürfen' alle bezahlen.
Ganz anders beim Netz. Ich kann ganz klar protokollieren welche Inhalte von wem und wann abegrufen worden sind.
Jede kleine Webpräsenz kriegt es hin, bestimmte Angebote nur über einen Login und eine (eventuell kostenpflichtige) Registrierung zugänglich zu machen. Nur der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk mit einem Gebührenvolumen von fast 7 Milliarden Euro, der schafft das nicht?
Lächerlich!
Und weil da ein paar popelige Streams im Web stehen soll jeder mit Netzzugang mehr als 17 Euro pro Monat bezahlen?
Das ist Wegelagerei - oder anders ausgedrückt: wir haben ab dem 01.01.2007 eine Sondersteuer auf Netzzugänge in D von der nur Fersehbesitzer ausgenommen sind.
Ich hoffe, es finden sich möglichst Viele, die das boykottieren bzw. dagegen klagen.

EDIT: Link zum Artikel damals auf Telepolis
Grüße, Georg

 

[Argon]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

Oder meldet der Kabelnetzbetreiber dich jetzt bei der GEZ an? Das wäre mir neu!

Ja, das tun sie. Ebenso wie die Landeseinwohnerämter wenn Du umziehst und private Verlage, wenn Du eine FS-Zeitschrift abbonierst.

Mit der Entscheidung, den "Lifetime Achivement Award[15]" des Jahres 2003 als "höchste" Ehrung für den Missbrauch von Datenspuren an die
Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zu verleihen, dürfte die Jury wenig Widersprüche ernten. In seiner Laudatio führte Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz[16] zahlreiche Beispiele dafür an, wie die GEZ systematisch Daten von Meldebehörden, von öffentlichen Stellen, von Adresshändlern und äußerst fragwürdigen weiteren Quellen wie beispielsweise KFZ-Händlern sammele und auswerte.
Besonders kritisierte Weichert, dass die GEZ mit ihren fragwürdigen Methoden keinerlei umfassender Datenschutzkontrolle unterliege, weil sie sich als Medienbetrieb auf das Grundrecht auf Pressefreiheit beruft.

Link zum Zitat: http://s10x148.s10.resellerserver.net/index.php
EDIT: da war da noch dieser Artikel bei der FAZ

Noch Fragen?

Grüße, Georg

 

[BeamWalker]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

Das ganze ist etwas lächerlich, da es keine ARD,ZDF oder Dritten als Stream übers Handy gibt. Wofür soll ich also zahlen????? Versteh ich nich so ganz. Ich finde nur Private.

Ich oute mich mal als Besitzer eines UMTS Handys inkl. entsprechendem Vertrag. Da man momentan noch nich ernsthaft "Fernsehen" kann sehe ich ganz bestimmt nich ein noch mehr Geld dafür zu bezahlen. Ich meine laufen tut da nur Mist, ist ja schließlich kein Live-Stream von aktuellen Programm (zugegeben wäre auch Mist). Davon mal ab puffert der andauernd, also Bild und Tonausfall. Qualität, Größe sowie Erkennbarkeit vom Programm kann man eh knicken.

Na gut, da ich den Schweinepriestern sowieso alle 3 Monate 50 Euro in den Ar*** stecken muss, tangiert mich diese neue Abzocke scheinbar nicht.

Also ernsthaft ich frage mich, was die GEZ mit den Abermillionen jeden Monat macht.
Krass, dass die immer mehr wollen.

 

[audio_anarchy]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

eigentlich schade das es keine gez aktien gibt

 

[Dewitt]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

Also langsam reichts echt. Wir sind hier doch nicht in China, wo Google zensiert wird.
Warum führen diese As*iköp*e nicht gleich noch eine Gebühr für Zeitungen und Zeitschriften ein? Welcher Proletarier aus Deutschland braucht schon den freien Zugang zu öffentlichen Medien? Informationen sollten in Deutschland doch schon längst mal nur für Reiche erschwinglich sein.

Wenn das so weitergeht, müsste doch sicher eine Verfassungsschutzklage drin sein. Schließlich tritt diese GEZ das Recht auf freie Meinungsbildung mit den Füßen und greift somit vielleicht sogar Grundsäulen unserer Demokratie an.

Also ich werde meinen Fernseher jetzt wieder abmelden. Ich kann mich auch von meinen Hunderten an Platten unterhalten lassen.

 

[Argon]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

Also langsam reichts echt. Wir sind hier doch nicht in China, wo Google zensiert wird.

Sorry, 4 OT, aber das ist jetzt wirklich eine Steilvorlage.
Doch, wir sind 'in China' was Google angeht. Auch in Deutschland wird Google zensiert. Zwar längst nicht in dem Umfang wie in China, aber das tut der Tatsache keinen Abbruch _das_ zensiert wird. Fragen wir Google selbst:

Brin sagte, schon bislang sei Google von der Regierung in Peking zensiert worden. Nun habe man sich entschieden, den chinesischen Gesetzen von sich aus nachzukommen. «Das ist nichts, was ich gut finde, aber ich halte es für eine verantwortungsvolle Entscheidung.» Er verglich die Zensur mit Frankreich und Deutschland, wo Google keine Nazi-Seiten durchsuchen dürfe.

Link: http://www.netzeitung.de/internet/379268.html

Und dann nicht zu vergessen, die Aktivitäten des Herrn Büssow:

Die Bezirksregierung Düsseldorf und allen voran Regierungspräsident Jürgen Büssow planen, tausende ausländische Internet-Seiten zu »sperren« bzw. in Deutschland auszublenden. Die Seiten bleiben weiterhin im Netz, nur soll es Ihnen durch Internet-Filter unmöglich gemacht werden, sich diese anzuschauen. Es handelt sich also nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Einschränkung der Informations- bzw. Rezipientenfreiheit – also dem recht, sich aus allen öffentlichen Quellen ungehindert unterrichten zu dürfen.

Link: http://odem.org/informationsfreiheit/
sowie http://stop1984.com/
Aber das ist dann doch wieder eine gaaanz andere Diskussion.

Grüße, Georg

 

[Junior]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

Fernseher und Internet ist eben deshalb nicht vergleichbar, da man Email heute wie Telefon und Briefkasten braucht, um seine privaten Geschäfte zu führen - Fernsehen braucht man aber nicht. (und vor allen braucht man nicht T. Gottschalk und seinen Quatsch finanzieren)

Ich gehe davon aus, dass die Belastung allein aufgrund eines Internetanschlusses verfassungswidrig ist, jedenfalls ist diese Erweiterung auf PC´s und Handy meines Erachtens nicht von der bisherigen (umstrittenen) Rechtssprechung des BVerfG gedeckt

 

[Lightcommander]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

Also ernsthaft ich frage mich, was die GEZ mit den Abermillionen jeden Monat macht.
Krass, dass die immer mehr wollen.

Die kaufen sich Gras und verteilen das an Ihre Aussenmitarbeiter und wenn die sich dann sattgeraucht haben fällt denen immer wieder was neues ein für was man Gebüren abzocken kann.
Sch..ß Typen die GEZ stinkt. 17,03€ für nichts und wenn ich dann höre das Sendungen wie Wetten Dass ihren Moderator mit 20000€ pro Abend bezahlen dann frag ich mich ob ich mich nicht morgen auf die Strasse stellen kann und auch dummquatschen sollte. Vielleicht bin ich dann übermorgen Milliardär.


Gruß Lightcommander

 

[GambaJo]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

Ja, das tun sie. Ebenso wie die Landeseinwohnerämter wenn Du umziehst und private Verlage, wenn Du eine FS-Zeitschrift abbonierst.

Das stimmt nicht ganz. Sie melden dich dort nicht an, dass musst Du schon selbst machen. Sie verkaufen „nur“ lediglich illegal Listen mit Anschriften. Das habe ich vor allem gemerkt, als ich umgezogen bin. Hat nicht lange gedauert, da flatterte schon der erste Brief in den Briefkasten. Da hab ich mich auch gefragt, woher die meine neue Adresse so schnell haben.

Aber man kann sich dagegen wehren: Guckst Du hier.

An sich finde ich das nicht schlecht, dass man dafür zahlen muss, denn das Programm ist einfach besser, als bei den Öffentlichen. Sie haben einfach bessere Dokus und Reportagen. Vor allem Arte, 3sat und Phoenix. Dazu muss man bedenken, dass auch Sender wie WDR u.ä. und auch viele Radiosender davon finanziert werden.
Dadurch sind sie unabhängiger, und können auch kritische Sendungen senden.

Mir gefällt nur nicht, dass man so viel zahlt, und dann trotzdem Werbung läuft. Auch die Methoden der GEZ gefallen mir nicht.

Die Privaten nehmen auch nicht mehr so viel durch die Werbung ein, wie früher, daher ist vorerst zumindest eine Gebühr für private Sender über DVB-S geplant. Ich vermute nur mal, dabei wird es nicht bleiben.

Dennoch hat jeder Bürger in Deutschland Recht auf Informationen, daher muß es solche Sender wie ARD, ZDF oder Radiosender wie WDR geben. Würden wir das alles nur noch mit Mitgliedschaften lösen, würden viele ihr Recht auf Informationen nicht nutzen, Deutschland würde verblöden. (Wenn man zu geringes bzw. kein EInkommen hat, kann man sich von der GEZ befreien lassen, und trotzdem an Informatioenen kommen).

 

[PhoneX]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

na ist bissl vergleichbar mit nem Fernsehen... Man könnte ihn auch nur zum DVDs anschauen benutzen, oder zum analogen Videoschnitt.
Gibt genug Leute die ihren TV nur dafür benutzen.

Hierzu ist vielleicht noch anzumerken, dass Du Dir das TV-Empfangsteil ausbauen lassen kannst. Erst dann gilt Dein Fernseher nicht mehr als empfangsbereit.
Hatte mich da auch mal erkundigt.
Es ist sogar so, dass Dein Fernseher nichtmals eingemottet im Keller stehen darf - denn Du könntest ihn ja wieder anschließen. Du musst einen Fernseher also schon komplett bei jemandem deponieren, der natürlich angemeldet ist - oder eben das Empfangsteil ausbauen lassen... witzigerweise kommt ja jeder Sat-Receiver über den Scart-Anschluss in den Ferseher, was das ganze wieder ein wenig hinfällig macht, aber nunja

 

[Argon]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

Das stimmt nicht ganz. Sie melden dich dort nicht an, dass musst Du schon selbst machen. Sie verkaufen „nur“ lediglich illegal Listen mit Anschriften. Das habe ich vor allem gemerkt, als ich umgezogen bin. Hat nicht lange gedauert, da flatterte schon der erste Brief in den Briefkasten. Da hab ich mich auch gefragt, woher die meine neue Adresse so schnell haben.

Da hast Du recht, das war in dem Zusammenhang jetzt missverständlich formuliert. Das LAE meldet Dich nicht an, aber es meldet Dich. Und da die GEZ behauptet, nahezu jeder hätte einen Ferseher, sollst Du dann 'nachweisen', dass Du keinen hast...

An sich finde ich das nicht schlecht, dass man dafür zahlen muss, denn das Programm ist einfach besser, als bei den Öffentlichen. Sie haben einfach bessere Dokus und Reportagen. Vor allem Arte, 3sat und Phoenix. Dazu muss man bedenken, dass auch Sender wie WDR u.ä. und auch viele Radiosender davon finanziert werden.
Dadurch sind sie unabhängiger, und können auch kritische Sendungen senden.

Das ist hier nur leider nicht das Thema, um das es geht. Ich habe nirgendwo etwas davon geschrieben, das ich den gebührenfinanzierten Rundfunk abschaffen möchte. Leider ist der ÖR längst nicht so unabhängig, wie man sich das wünschen möge, sitzen doch an allen 'Schaltstellen' Herrschaften mit einem entsprechenden Parteibuch. Das neben den Gebühren eine Menge Werbung & Schleichwerbung gemacht wird, passt da nur zu gut.

Dennoch hat jeder Bürger in Deutschland Recht auf Informationen, daher muß es solche Sender wie ARD, ZDF oder Radiosender wie WDR geben. Würden wir das alles nur noch mit Mitgliedschaften lösen, würden viele ihr Recht auf Informationen nicht nutzen, Deutschland würde verblöden. (Wenn man zu geringes bzw. kein EInkommen hat, kann man sich von der GEZ befreien lassen, und trotzdem an Informatioenen kommen).

Alles prima, aber am Thema vorbei. Es geht um das Netz.
Es geht darum, das ich nur für Etwas zahle, das ich nutze und das ich bestellt habe.

Hey, ich hab da auch ein paar Seiten im Web. Dafür will ich jetzt von Dir monatlich 17,03 Euro haben. Sonst schicke ich Dir den Gerichtsvollzieher. Ungerecht? Du nutzt die Seiten ja gar nicht? Du könntest aber! Und wenn, dann wären sie Dir nicht soviel wert? Egal, wieviel dafür zu zahlen ist, bestimme ich.
Das findst Du eine zumindest schräge Argumentation? Das ist aber genau das, was der ÖR, vertreten durch die GEZ macht.

Grüße, Georg

 

[GambaJo]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

Und da die GEZ behauptet, nahezu jeder hätte einen Ferseher, sollst Du dann 'nachweisen', dass Du keinen hast...

Stimmt nicht, die Beweislast liegt bei der GEZ. Und solange ich sie nicht in meine Wohnung lasse, und sie mir auch sonst wie nicht nachweisen können, dass ich ein TV oder Radio haben, können sie mir nix.

Alles prima, aber am Thema vorbei. Es geht um das Netz.
Es geht darum, das ich nur für Etwas zahle, das ich nutze und das ich bestellt habe.

Hey, ich hab da auch ein paar Seiten im Web. Dafür will ich jetzt von Dir monatlich 17,03 Euro haben. Sonst schicke ich Dir den Gerichtsvollzieher. Ungerecht? Du nutzt die Seiten ja gar nicht? Du könntest aber! Und wenn, dann wären sie Dir nicht soviel wert? Egal, wieviel dafür zu zahlen ist, bestimme ich.
Das findst Du eine zumindest schräge Argumentation? Das ist aber genau das, was der ÖR, vertreten durch die GEZ macht.

Das ist überhaupt nicht am Thema vorbei, denn es ist das gleiche Prinzip, wie mit TV oder Radio.
Es ist unerheblich, ob Du nun ARD schaust oder nicht, Du musst trotzdem zahlen, sobald Du dir Möglichkeit hast einen öffentlichen Sender zu empfangen. Nach genau dem gleichen Prinzip funktioniert dann auch die Gebühr fürs Netz, man kann sie also sehr wohl vergleichen.
Du als Privatperson kannst und darfst solche Gebühren nicht erheben, denn dafür brauchst Du einen Rundfunkgebührenstaatsvertrag mit der Regierung.

EDIT.

Zum Thema Stream:
Es ist jetzt schon möglich mit einer stinknormalen 1Mbit-DSL-Leitung TV gut über einen Stream zu kriegen. Siehe: www.giga.de

 

[Junior]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

wie gesagt: dadurch, dass jetzt auch PC´s erfaßt sind, hat der Gesetzgeber einer Grenze überschritten. Bis dato war die einzige Einschränkung, dass der Nicht-Zahler auch die privaten Sender nicht gucken durfte. Jetzt darf der Nicht-Zahler keine Emails, kein Online-Banking, kein Ebay von seinem privatem Internetanschluß machen, bald darf er noch nicht mal ein Handy haben. Ich kenne die Rechtsprechung des BVerfG zur GEZ, Stichwort: "Grundversorgung" eigentlich recht gut und diese Erweiterung ist schlichtweg verfassungswidrig, der Gesetzgeber ist hier ganz brutal über das Ziel hinaus geschossen. Die Rechte der jenigen, die an der "Grundversorgung" nicht teilhaben wollen (ich sage nur Wetten dass), werden über Gebühr eingeschränkt.

Argon hatte zu alledem noch das Argument gesagt, dass die GEZ-Geschichte ja darauf zurückgeht, dass man eben nicht prüfen kann, wer die Wellen empfängt - und das ist beim Internet eben grundlegend anders.

 

[GambaJo]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

Es verzerrt aber die Tatsachen, wenn man die ÖR nur auf „Wetten daß“ reduziert.

 

[Junior]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

ich habe die ÖR nicht auf Wetten Dass reduziert und ich verstehe nicht, was du sagen willst

 

[Argon]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

[...]Es ist unerheblich, ob Du nun ARD schaust oder nicht, Du musst trotzdem zahlen, sobald Du dir Möglichkeit hast einen öffentlichen Sender zu empfangen. Nach genau dem gleichen Prinzip funktioniert dann auch die Gebühr fürs Netz, man kann sie also sehr wohl vergleichen.

Nein, das kann man nicht vergleichen. Das Netz ist nämlich kein 'Rundfunk'. Es ist das genaue Gegenteil davon, es ist eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung. Deshalb greift da auch kein Rundfunkgebührenstaatsvertrag.

Du als Privatperson kannst und darfst solche Gebühren nicht erheben, denn dafür brauchst Du einen Rundfunkgebührenstaatsvertrag mit der Regierung.

Ach, und wenn ich einen 'Rundfunkgebührenstaatsvertrag' hätte, dann wäre ich automatisch dazu berechtigt, Geld für eine Leistung bei Leuten einzutreiben, die diese Leistung nicht in Anspruch nehmen, nachweislich nicht in Anspruch nehmen können, und auch überhaupt nicht in Anspruch nehmen wollen? Das klingt spannend.

Zum Thema Stream:
Es ist jetzt schon möglich mit einer stinknormalen 1Mbit-DSL-Leitung TV gut über einen Stream zu kriegen. Siehe: www.giga.de

Nun, was ich bei giga kriegen kann, das ist doch hoffentlich wohl kein Masstab für den ÖR, oder?
Unabhängig davon, das Angebot des ÖR online dürfte wohl kaum vergleichbar mit dem 'normalen Fersehprogramm' sein, es soll aber dasselbe kosten? Und was meinst Du, was passiert, wenn alle 800000 Freiberufler, deren PC nun auf einmal ein Ferseher sein soll, die Tagesschau live streamen wollen?

Zudem ist die Einstufung zum Empfangsgerät ja offensichtlich nicht von der Datenrate abhängig, auch ein Rechner mit ISDN-Zugang zählt als 'neuartiges Empfangsgerät'.

Was das alles jetzt mit 'Wetten das' zu tun hat, verstehe ich allerdings nicht. Von der 'Qualität' des Programms war doch nirgends die Rede.

Grüße, Georg

 

[BassTi]

AW: GEZ: Gebühren für Internet-PCs und Handys

Was die GEZ allgemein und ihre Methoden betrifft - da war grade gestern mal wieder ein Beitrag zu in der Sat1-Sendung "Akte" (über die Sendung und ihren Moderator brauchen wir hier jetzt mal nicht diskutieren...).

Die Reporter haben dieses Mal jemanden auf eine Zeitungsannonce hin zu einem Vorstellungsgespräch bei der GEZ geschickt. Dort sollte er als allererstes einen Vertrag unterschreiben, der ihm unter Androhung von 10000€ Vertragsstrafe zum Stillschweigen über Gesprächsinhalte allein schon des Vorstellungsgespräches verpflichtet hätte (!). Danach wurde dann die Aufgabe beschrieben: JEDE Straße abklappern und an JEDER Tür klingeln, immer und immer wieder, sie alle zu finden, ins Dunkle zu treiben und ewig zu binden (äääh stop...-falscher Film )
eine Tote und ein Hund, der Drohbriefe von der GEZ erhalten hat, weil sein Name auf dem Klingelschild stand, wurden auch geschildert...sehr seriöse Methoden...

Und was das Internet betrifft - das ist in sofern interessant, weil es nämlich rechtliche Auffassungen gibt, die aus der Ecke der Privatsendern kommen, dass der Öffentliche Rundfunk womöglich gar nicht das Recht habe, ein umfangreiches Internet-Angebot bereit zu stellen, das natürlich mit Rundfunkgebühreneinnahmen finanziert wird. Zur Bwegründung wird dabei dasselbe Argument, das immer wieder, wenn es um Gebühren und Werbung in den Öffentlich-Rechtlichen genannt wird, angeführt, dass die Öffentlich-Rechtlichen gemäß Auftrag eine Grundversorgung an Rundfunkangeboten anzubieten habe (natürlich insbesondere im Sinne von Informationssendungen wie Nachrichten, etc.) und nicht in eine durch die Geühreneinnahmen subventionierte Konkurrenz zu treten.

Leider war diese Argumentation bisher eher erfolglos. Sonst gäbe es gar keine Werbung mehr in den Öffentlich-Rechtlichen. Fragt sich bloß, ob das immer noch so bleibt, wenn es um Internet-Gebühren geht? Man darf gespannt sein!