Gegen Kinderpornografie...

hab ich auch schon gesehen, traurig das sowas unter dem deckmantel falsch verstandener toleranz zugelassen wird - wie es so oft in unserer heutigen "offenen" gesellschaft passiert...
 
Hab eben im Videotext gelesen dass ein holländisches Gericht gerade ein Verbot zur Gründung der Partei für unzulässlich erklärt hat.

Demokratie gut und schön, wenn man allerdings fatale Folgen, die verfassungstechnisch absolut inakzeptabel sind, absehen kann, sollte ein Staatsorgan doch irgendwie Einfluss nehmen können.

Vielleicht weiß ich zu wenig über Politik oder Demokratie in all ihren Details aber über ein gewisses Maß an Kontrolle, auch in Bezug auf freie Meinungsäußerung, sollte doch mal nachgedacht werden. Das ist natürlich ein schmaler Grat aber welcher normale Mensch greift sich hier nicht an den Kopf und fragt sich, für was es sowas wie nen Verfassungsschutz gibt.

In Deutschland wäre es unter anderen Umständen (damit meine ich die schlampige Art und Weise wie unsere sog. Verfassungsschützer an die Sache ran gegangen sind) ja auch möglich gewesen, die NPD zu verbieten...

Schlimm sowas
 
Nicholas Vegas schrieb:
... wenn ich schon höre, die Ämter ...,
die einzigen die in Deutschland funktionieren ( IMHO ) sind die Abschiebe & die Finanzämter , eben alles was mit geld zu tun hat ,
alles andere ist reine verwaltungsvortäuscherei & bevormundung auf
unser aller Kosten.

Also dieser Post ist völlig unsinnig und gehört nicht hierher. Die Jugendämter sind durch den Staat an Gesetze und Vorschriften gebunden, die den Handlungsspielraum sehr eng fassen. Aus Gründen wie DDD es schon gesagt hat. Ich denke Du solltest Dich erstmal über den Öffentlichen Dienst informieren bevor Du so einen schwachsinn von Dir gibst. Und was die Gründung einer solchen Partei angeht bin ich strikt dagegen. Denn ein 12 jähriges Kind kann man noch soweit geistig manipulieren des es solche Handlungen freiwillig macht.
 
Verbot von Pädophilen-Partei gescheitert

Eine niederländische Pädophilen-Partei kann sich weiter um ihre Zulassung für die vorgezogene Parlamentswahl im November bemühen. Ein Gericht in Den Haag wies am Montag den Antrag von Kinderschützern auf Verbot dieser Partei zurück. Sammelt diese nun ausreichend Unterschriften, kann sie eine Kandidatenliste zur Wahl einreichen.


Die vor einigen Monaten gegründete PNVD ("Partei für Nächstenliebe, Freiheit und Unterschiedlichkeit") will sexuelle Kontakte von Erwachsenen und Kindern ab 12 Jahre zulassen und damit vier Jahre früher als nach geltendem Recht. Ab 16 Jahren soll die Mitwirkung in pornografischen Filmen erlaubt sein, solange dies freiwillig geschieht. Der Besitz von Kinderpornografie soll nach den Vorstellungen der Partei ebenfalls erlaubt werden.


Schon in der mündlichen Verhandlung hatte der Richter darauf hingewiesen, dass es nicht strafbar sei, eine Änderung der Gesetze anzustreben. Eine Partei könne nicht wegen ihres Gedankengutes verboten werden. Außerdem habe die Antrag stellende Organisation selbst keinen Anlass, das Verbot der Partei zu fordern. Sie habe nur ihre moralischen Bedenken geäußert, das reiche nicht für ein Parteienverbot. Über die Zulassung zur Parlamentswahl muss aber noch der Wahlausschuss entscheiden.


(N24.de, Netzeitung)
 
Mando schrieb:
Eine Partei könne nicht wegen ihres Gedankengutes verboten werden.

Diese Aussage vom Gericht macht mir echt Angst.

Ich hoffe, dass das in Deutschland nicht auch bald so ist, denn dann stehen alle Türen und Tore offen für alle Größenwahnsinnigen.

Ein Gedankengut zeigt doch eigentlich das Ziel einer Partei :confused:

Dann wirds ja nicht mehr lange dauern, bis der Ku Klux Klan hier mal landet :eek:
 
nicht zu fassen sowas :eek:

hoffentlich steigt bald mal der meeresspiegel ... dann sind wir holland endlich los
ne mal im ernst ... "Eine Partei könne nicht wegen ihres Gedankengutes verboten werden." selten so einen schwachsinn gehört
 
Mich würde es ja interessieren, was das Gericht dazu meint, wenn sich dann alle rechten Parteien (mit rechten Gedankengut) in Holland ansiedeln und diesen Fall als Vorbild nehmen und das Gericht zitieren.
 
Mando schrieb:
Mich würde es ja interessieren, was das Gericht dazu meint, wenn sich dann alle rechten Parteien (mit rechten Gedankengut) in Holland ansiedeln und diesen Fall als Vorbild nehmen und das Gericht zitieren.

genau das war auch mein gedanke ... ist ja schließlich auch nur "gedankengut" :rolleyes:
 
hi

wollte das thema nochmal aufgreifen - hab mich gerade in einem Chat mit einem holländer unterhalten über dieses thema.

Es gibt die vermutung das ganze sei eine undercover aktion der dortigen polizei um evtl. straftätern u pädophilen auf die schliche zu kommen.

weis nicht obs stimmt - aber WER würde auf die idee kommen eine pädophilen-partei zu gründen ?

klingt irgendwie logisch imho, wollt nur mal wissen wie ihr darüber denkt.

grüsse

manu
 
hm, sorry aber wenn das schon jeder x-beliebige holländer in jedem x-beliebigen chat weiß/vermutet... was soll die sog "undercover"-aktion dann bitte schön noch bringen?

p.s. vlt. versteh ichs auch grad net
 
wirthadelic schrieb:
wollte das thema nochmal aufgreifen - hab mich gerade in einem Chat mit einem holländer unterhalten über dieses thema.
Es gibt die vermutung das ganze sei eine undercover aktion der dortigen polizei um evtl. straftätern u pädophilen auf die schliche zu kommen.

Naja, was die Leute vermuten oder persönlich behaupten, ist ja Nebensache, da die Existenz dieser Partei deshalb nicht verhindert wird.

Wenn es wirklich eine Undercover Aktion gewesen wäre, würde das auch bei der Presse durchsickern und die Bürger nicht mit diesen Meldungen eher aufstacheln.

Alleine das Wählen dieser Partei macht ja nicht strafbar und ist ja beim Wahlgang nicht personenspezifisch nachvollziehbar, daher für mich eher unlogisch.

Unlogisch auch bei Datenüberprüfungen von Mitgliedern dieser Partei, da dies gegen das Datenschutzgesetz verstoßen würde, wenn die Partei zugelassen wird (da ja offiziell seitens der Justiz mit Stempel bestätigt)

Dass diese Partei wenig Chancen haben wird, ist vielen Leuten klar, da der Aufschrei und Boykott in Holland bei den Bürgern einfach zu groß ist.

Trotzdem bleibt es ein Dorn im Auge, dass die holländische Justiz damit sehr "locker" umgeht und somit anderen Leuten einen Anstoß gibt, weitere extreme Rand-Parteien zu gründen.

Warten wir mal bis November ab, wie sich dann die Wählerzahlen dieser Partei auswirken wird.

Das erinnert mich ein wenig an die Republikaner aus München, die doch bis Heute sehr in Vergessenheit geraten sind, weil sie genauso schnell wieder untergegangen sind.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mando schrieb:
Alleine das Wählen dieser Partei macht ja nicht strafbar und ist ja beim Wahlgang nicht nachvollziehbar, daher für mich eher unlogisch.

Stimmt. So hab ich das noch garnicht gesehn, man könnte allerhöchstens "interessierte" die sich da melden etc. unter die lupe nehmen (was vermutlich keiner tun würde)

Trotzdem bleibt es ein Dorn im Auge, dass die holländische Justiz damit sehr "locker" umgeht und somit anderen Leuten einen Anstoß gibt, weitere extreme Rand-Parteien zu gründen.

Jo das Thema hatten wir auch angeschnitten - es ist ja angeblich so gesetzlich verankert dass eine partei nicht wegen gedankengut etc. verboten werden kann weil das dann gegen die Meinungsfreiheit verstossen würde.

ich find meinungsfreiheit was tolles - bis zu einem gewissen grad !
 
wirthadelic schrieb:
Stimmt. So hab ich das noch garnicht gesehn, man könnte allerhöchstens "interessierte" die sich da melden etc. unter die lupe nehmen (was vermutlich keiner tun würde)

Wäre für mich auch unlogisch, Partei-Mitglieder (nur diese können rechtlich verfolgt werden und NUR bei Gefahr im Verzug) zu untersuchen, wenn die Justiz rechtlich den Paragraphen damit geändert hätte. Es wäre ja somit ab dem Moment erlaubt und würde nicht gegen das Gesetz verstoßen.

Ebenso wären alle verdächtigen pädophilen Personen sicherlich nicht so dumm, mit ihren Personalien sich als Mitglied zu melden, sondern Mittelsmänner mit reiner Weste dort einzuschleusen.

Wähler selbst kann man nicht verfolgen, da diese anonym bleiben.
 
Aber was ich nicht begreife is folgendes:

wenn ich ein pädophiler wäre dann würde mir doch nicht einfallen solch eine partei zu gründen ! Oo

Da hätt ich doch Angst um mein Leben - und auch ein Mittelsmann mit sauberer Weste (abgesehn davon was man diesem bezahlen muss) ist doch im normalfall auch nicht lebensmüde !

vielleicht begreif ichs grad auch nicht - erklärs mir ^^
 
wirthadelic schrieb:
wenn ich ein pädophiler wäre dann würde mir doch nicht einfallen solch eine partei zu gründen ! Oo

Wenn Du einen Pornofilm drehen/kaufen willst oder Magazine kaufen oder verkaufen möchtest, dann schon ;)

Ebenso für alle pädophilen Freier, die sich ab dem Moment nicht mehr strafbar machen.

Und die Porno-Industrie ist in Holland im europäischen Markt am größten, da das zugelassene Alter bereits bei 16 Jahren beginnt.

Nach Änderung des Gesetzes, würde das Schutzalter noch weiter zurückgeschraubt werden und somit alle pädophilen Touristen nicht mehr in die Osteuropäischen und asiatischen Ländern locken, sondern ebenfalls nach Holland.

Die Parteigründer wollen erreichen, dass der pädophile Markt letztendlich dadurch angeheizt wird, anstatt eingeschränkt.

Und wie will man letztendlich einem Erwachsenen bei Gesetzesänderung nachweisen, dass dieser ein Kind gegen den Willen zum Sex gezwungen hat. Kinder sind noch oft labil und beeinflussbar.

Sie müssen sich ja nicht um weitere politische Belange kümmern, wenn sie lediglich dieses Ziel verfolgen, ergo bräuchte man dazu auch nicht viele Partei-Mitglieder, sondern nur entsprechend viele Wähler, damit diese ins Parlament gewählt werden.

Sicher leben diese Personen dann nicht ungefährlich, was aber diesen Leuten bereits bei Anmeldung und Durchsetzung der Partei eher unwichtig war.

Sie haben bereits ihr Ziel erreicht, dass diese Partei zugelassen wird.

Da aber sicher diese Partei die 5% Hürde nicht schaffen wird, bleibt es auch auf harmloser Strecke liegen und wird somit unwirksam.

Zum Glück dürfen ja nur die einheimischen Bürger zur Wahl gehen und nicht alle Europäer.

Daher: abwarten, grünen Tee trinken, relaxt zurücklehnen.
 
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