Bis zu 10000 Euro Ordnungswidrigkeit für Betreiber von Webseiten in D

DDD schrieb:
Meinst Du wirklich, dass die üblicherweise bevorzugten a la Boland Rerger und Mäck Flinnsey solch gute Berater haben oder selbst wenn, die den Politikspacken nicht nach dem schwammigen Schädelinhalt schreiben würden?
Oder selbst wenn einer was richtiges dazu schreibt, es kapiert werden würde,
oder womöglich sogar mal einer ernsthaft darin liest?

Das ist so typisch für dieses Land.
Manchmal frage ich mich wirklich wie viel vollkommen Hirnverbrannte
hier die Gesetze machen.

Es wird gelogen das sich die Balken biegen.
Der Bürger wird total verarscht und die Zeche bezahlen darf er auch.

Wenn die so weiter machen - mir steht der Zorn langsam Unterkante Oberlippe.
Wehe wenn das mal überläuft.

Lies dazu mal den Beitrag, den ich ein paar Posts zuvor mit viel Liebe geschrieben habe... ich kann das voll nachempfinden, mein linkes Auge zuckt schon so stark... Ich muss mich grad schwer beherrschen, nicht das in Worte zu Fassen, so wie ich gerade denke....
 
BTW:

Wird dies die Antwort der Deutschen Regierung auf den Patriots Act in den USA?

Fiel mir nebenbei ein... weil ich immernoch wahnsinnig sauer bin. Ich hab noch gelächelt als ich das damals aus den USA mitbekommen hab...

Warscheinlich verstehen sich die Angie und der Georg deshalb so gut, weil Sie beide ähnliche prämissen haben?... *Vermutung*
 
Zuletzt bearbeitet:
die wollen mich doch verarschen! und jedes mal, wenn ich 'n update mache (etwa: "lege dann und dann dort und dort auf"), muss ich die publikation nochmal anmelden oder was?
 
tranqui schrieb:
die wollen mich doch verarschen! und jedes mal, wenn ich 'n update mache (etwa: "lege dann und dann dort und dort auf"), muss ich die publikation nochmal anmelden oder was?


Exakt und Du musst das auch noch bezahlen...

Also ich hab hier seit ca. 5 Stunden so n Hals, das ich nichmal schlafen kann... die haben doch Sch... zwischen den Ohren... boah
 
Sollen die mir mal bitte zeigen, wie die bitte das alles verwalten wollen...

Im Mac Forum gibts den Thread schon seit 2 Wochen und dort haben die mal etwas gerechnet...

Und demnach bräuchte man ungefär 2000 Mitarbeiter, die immer 8 Stunden am Tag nichts anderes machen, als Anträge bzw. zusendungen zu verarbeiten... :rolleyes:

Außerdem brauch man Speicher... Und die sollen mir mal bitte den Speicher zeigen... :D

Ich glaub die hauen sich da selbst ein wenig stark in die Pfanne... Außerdem ist das sicherlich Verfassungswiedrig... :rolleyes:
 
ich verfasse eine seite, stecke arbeit und ideen rein, stelle informationen womöglich kostenlos der allgemeinheit zur verfügung und werde dann belangt, weil ich diese meine arbeit nicht auf meine kosten zur langfristigen speicherung durch dritte weitergeben will. muss ich das jetzt verstehen???

und vll. will ich gar nicht, dass aussagen, die ich heute auf meine seite, in einem forum oder meinem blog getroffen habe in irgendeinem archiv landen (auf dass ich keinerlei einfluss habe) und jederzeit per datenbankabfrage wieder hervorgekramt werden können.
vll ist das bei der derzeitigen politischen entwicklung in deutschland und europa eines tages sogar ziemlich ungesund für mich.



für mich ist nicht erst seit dieser meldung klar, dass ich das land samt meiner ausbildung, meines fachwissens, und den kindern die ich plane mal in die welt zu setzten, verlassen werde.

die frage ist noch:

wann?
-binnen der nächsten 3 jahre.

und

wohin?
- ich tendier ja gegen skandinavien. so ganz sicher bin ich mir aber noch nicht. ganz klar ist aber: weg aus europa und ganz sicher nicht in die usa oder uk. ansonsten: die welt ist gross.
 
Zuletzt bearbeitet:
maxxer schrieb:
wohin?
- ich tendier ja gegen skandinavien. so ganz sicher bin ich mir aber noch nicht. ganz klar ist aber: weg aus europa und ganz sicher nicht in die usa oder uk. ansonsten: die welt ist gross.
aha
 
DDD schrieb:
Zu den Kosten:
Die kann man ja mit der Strafe eintreiben.
Für bis zu 10000 Ocken bekommt man schon einen netten Plattenrahmen.

Zur Verwaltung:
Da sind wir doch Weltmeister.
Es gibt genügend Arbeitslose 1 Euro Jobber aus dem IT Gewerbe.
Da bekommt man für schlappe 250000 Euro doch glatt
31250 Manntage.
Oder für gerundet 85 Jahre einen Mann.
Oder für'n schlappes Jahr 85 Mann.
250000 Euro wären gerade mal 250 Verfahren.
Oder 1000 Verfahren zu 1000 Euro Strafe.
Bei 12 Mio Webseiten und einer 10% Flut von Ordnungsverfahren
zu je 1000 Euro pro Jahr.
Macht 12 Mio. Euro - oder 12 Mio. Ein- Euro Jobber Stunden.
Mal ausgehend von vollen 240 Arbeitstagen - (Arbeitslosen werden die Feiertage gestrichen) macht das 1,5 Mio Arbeitsstunden pro Jahr.
Das reicht theoretisch für 6250 Billigarbeiter.
Zieht man Essen und Fahrtkosten ab - reicht das für 2000 Sklaven.

Ne bessere Idee wäre es aber für die 2,5 Mio Budget für 100 Euro pro Stück die G3's zurück zukaufen, die unsere Regierung exportieren liess und mit denen in armen Ländern ganz nett Leute umgebracht werden.

2 Mio - für die Flinten, 500000 für Munition.
Das macht 20000 G3 weniger Leid.
Dazu 1 Mio Schuss - bringen aufgeteilt - 50 für jedes Gewehr.
Das verteile man dann im Inland - und eröffne die Jagd auf........ Ähm......

so wie ich dtl. kenne, können auch nur beamte diese anträge bearbeiten, da das ja hochkomplizierte sachen sind... :rolleyes: :D naja das sind schon ein paar fltzpiepen hier im land...
 
Tag,

ich lass das erstmal auf mich zu kommen. sollen sie mich doch verklagen - dann schlag ich zurueck :) ich werde bestimmt nicht meine i-net-seite archivieren lassen.

btw: nette rechnung ddd :)
 
es heisst ja "unwissenheit schützt vor strafe nicht" - aber dennoch werde ich NICHTS in diese richtung tun, solange ich von meinem provider o.ä. keinen hinweis auf dieses neue gesetz bekomme. woher soll man sowas auch wissen, wenn man nicht zufällig über argons thread gestolpert ist? ich geh ja nicht täglich auf golem / heise oder sonstwas und les mir die info durch, da würd mir ja der kopf platzen.

der einzige vorteil des ganzen ist wohl, dass die ganzen oyla- und sonstige *.de.vu vorstadtganster-websites aus dem netz verschwinden... was olum? archi-was labersdu? willsu misch verarschen lan odä was? :D
 
aber dennoch werde ich NICHTS in diese richtung tun, solange ich von meinem provider o.ä. keinen hinweis auf dieses neue gesetz bekomme. woher soll man sowas auch wissen, wenn man nicht zufällig über argons thread gestolpert ist? ich geh ja nicht täglich auf golem / heise oder sonstwas und les mir die info durch, da würd mir ja der kopf platzen.

vielleicht sagt dir der satz etwas.....

unwissenheit schuetzt vor strafe nicht.


so wird das hier gehandhabt, leider
 
ich hab den thread hier nich komplett gelesen, weiss aber das das seit tagen durchs netz geistert und ich kann euch nur sagen das das totaler schwachsinn ist und sowieso nich bei uns greift ;)

@argon(hab nur argons post gelesen): mach dir keine platte, geh mal auf die website von denen zur not ruf an, die erklären dir dann das das wirklich nur für seiten gilt, die z.B. news im digitalen zeitungsformat rausbringen, also nichtmal für blocks, sondern wirklich eher z.B. für spiegel.de oder so. steht auch alles nochmal auf der seite von denen welche formen von websites bettroffen sind :)

also ruhig blut jungs :)

hier nochmal der link auf dem ich mich gestern nachmittag nochmal informierte: http://deposit.d-nb.de/netzpub/np_faq.htm
 
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s-tek schrieb:
ich hab den thread hier nich komplett gelesen
...soltest Du aber! Sorry, ich muss Dir widersprechen: das gilt noch nicht für private Homepages. Im Gesetz steht das aber genauso drin. Und der gute Mann von der Nationalbibliothek hat im Interview eben gesagt (nochmal das Zitat):
Die Seite mit privaten Urlaubsfotos etwa, die man nur seinen besten Freunden zeigen will, muss laut Gesetz ebenfalls archiviert werden. „Nicht nur Online-Medien sind Veröffentlichungen. Auch eine private Homepage ist eine Publikation, ob mit Passwort geschützt oder nicht“, sagt Stephan Jockel von der Deutschen Nationalbibliothek.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/82/85996/print.html

Damit ist ja wohl klar, wohin die Reise im sogenannten 'dritten Schritt' geht, oder?

Ist ja auch schön, das sich hier nun alle aufgeregt haben. Aber das reicht nicht. Tut etwas! Schreibt denen, schreibt 'Eurem' Abgeordneten, schreibt Leserbriefe... Denn letzendlich interessiert es ausser uns keine S**, was hier so im Forum steht.

Grüße, Georg
 
oh man, obwohl `s überall steht halt ich das immernoch für ne ente. ich mein kein mensch mit klarem menschenverstand kann sich doch sonen bockmist ausdenken.
ich finds ja auf der einen seite sehr belustigend, auf der anderen aber auch wieder tief traurig.
bin auch gespannt auf die realisierungsvorschläge, wie das alles archiviert werden soll. im endeffekt hat doch der BND schon meine ganzen daten, soll sich die Biblio an dieses tolle organ wenden :D

ich frag mich auch, wie sie raus bekommen wollen was sich in nem htaccess pw geschütztem ordner befindet um mich dann zu verklagen.
gibts dann nen digitalen durchsuchungsbefehl ?
ich könnt ja tausende pw geschützte ordner auch meinem space haben, die aber alle leer sind.
muss ich blanke html seiten auch archivieren ? ab wann hat eine seite relevanten inhalt ???
soll ich den code ausdrucken, oder nur das was man lesen kann ? weiße schrift auf weißem hintergrund wird doch sicherlich auch archiviert. kann man ja wenn mans mit der maus makiert lesen, bloß wie siehts beim ausdruck aus ? wie makiert mans da ?

fragen über fragen.
nungut, ich werd heut einfach mal den 21mio jackpot knacken, mir ne ausrangierte ölplattform kaufen, die im internationelen gewässern verankern und da meinen staat ausrufen.
beitrittsformulare gibts bald auf meiner HP und im nationalen archiv ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
tom beltor schrieb:
vielleicht sagt dir der satz etwas.....

unwissenheit schuetzt vor strafe nicht.


so wird das hier gehandhabt, leider

Lies mal genau
tranqui schrieb:
es heisst ja "unwissenheit schützt vor strafe nicht" - aber dennoch werde ich NICHTS in diese richtung tun,...

@kasor...
interessante Fragen die du da gestellt hast.
Ganz ehrlich, ich bin auch überzeugt das das nichts wird!
Wenn der shice in die Medien kommt dann gibts Gelächter und Wüte ohne grenzen im überfluss.
Da kann Angie gleich dicht machen und noch mehr Menschen zweifeln an "der großen Koalition" und schauen mal was die DVU oder NPD im store haben.
Oder die "gute neue" "Piratenpartei"... (habe schon diverse Aussagen in meinem näheren Personenkreis dazu hören können)

Wo soll das noch hinführen?
 
SlickJackson schrieb:
Wenn der shice in die Medien kommt dann gibts Gelächter und Wüte ohne grenzen im überfluss.

sei denn das ganze wird als "schutz gegen den terror" ausgegeben, dann ist man ja gleich der böse wenn man was dagegen sagt.....
 
Tut mir leid Argon, aber die ganzen Formulierungen sind für ein Gesetzt viel zu schwammig - wie immer: genügend Arbeit für Anwälte!

Ich hab erst einmal eine Email mit konkreten Fragen geschickt, mal sehen, was die da antworten.
 
Jebby schrieb:
sei denn das ganze wird als "schutz gegen den terror" ausgegeben, dann ist man ja gleich der böse wenn man was dagegen sagt.....

Jabba, ganz meiner Meinung, so wie ich es Seiten zuvor bereits erwähnte... abgesehen davon, hat das ganze was vom Patriots Act aus den USA, UND die haben die gleiche Begründung genommen... liegt also garnicht mal soweit weg ;-)
 
Argons Link schrieb:
Die Deutsche Nationalbibliothek soll alle deutschsprachigen Internetseiten archivieren - ein ehrgeiziges Projekt mit enormen Problemen.
die können mir einen bl*sen, die bastarde! ich übersetze meine website und gut is, die muss ja nicht deutschsprachig sein :D
 
das doch wieder mal typisch Deutschland die haben einfach zu wenig zu tun da oben und denken sich so nen schice aus, wenn die meine Seiten haben wollen dann sollen se sich doch selber holen...
Wer darf dann wieder die aber Tausenden Terrabytes bezahlen und die Arbeitskräfte die das verwalten .... richtig der Steuerzahler
Ausserdem sehe ich da keinen Sinn drinne wenn ich einen Heuhaufen sehe sag ich mir doch ok ist ein Heuhaufen und will nicht jedes einzelne Grashalm mit länge und durchmesser aufgeführt haben ...
 
XunnD schrieb:
Tut mir leid Argon, aber die ganzen Formulierungen sind für ein Gesetzt viel zu schwammig - wie immer: genügend Arbeit für Anwälte!
Huhu,
Du hast aber schon gesehen, dass ich da auch nen Link zum Originalgesetzestext gepostet habe? Also es geht da nicht nur um ein Interview und 'nen Artikel in der Zeitung.

§ 3 Medienwerke
[...]
(3) Medienwerke in unkörperlicher Form sind alle Darstellungen in öffentlichen Netzen.

[...]

§ 15 Ablieferungspflichtige

Ablieferungspflichtig ist, wer berechtigt ist, das Medienwerk zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen und den Sitz, eine Betriebsstätte oder den Hauptwohnsitz in Deutschland hat.

[...]

§ 19 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.entgegen § 14 Abs. 1, 2 oder 3 ein Medienwerk nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abliefert oder

2. entgegen § 17 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer als gewerblich tätige Ablieferungspflichtige oder als gewerblich tätiger Ablieferungspflichtiger eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Ich finde, das ist relativ klar formuliert. Es gäbe noch die Möglichkeit, private Homepages auf dem Rechtsverordnungsweg von der Ablieferungspflicht auszunehmen. Eine solche Verordnung existiert aber (noch) nicht. Allerdings - und da kommt eben wieder das Interview ins Spiel - scheint eine solche Ausnahme nicht vorgesehen.

§ 20 Verordnungsermächtigung

Zur geordneten Durchführung der Pflichtablieferung und um einen nicht vertretbaren Aufwand der Bibliothek sowie um Unbilligkeiten zu vermeiden, wird das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:

1. die Einschränkung der Ablieferungs- oder der Sammelpflicht für bestimmte Gattungen von Medienwerken, wenn für deren Sammlung, Inventarisierung, Erschließung, Sicherung und Nutzbarmachung kein öffentliches Interesse besteht,

Grüße, Georg
 
aehm, ich bin nicht so vertraut im lesen von gesetzestexten, und hab auch noch keine hinreichende antwort für mich gefunden.
Ich hab zwar gelesen das in instanz 3 auch privatpersonen ihre seite an die zentralbibliothek posten sollen, aber en paar sachen sind mir doch noch unklar.
Bezüglich zb der definition einer "eigenen webseite"

Was ist zb mit diesen abermillionen Arcor, lycos oder was auch immer für "privaten" webseiten.
Werden diese teile auch als private Webseiten angesehen.
Und ist es auch ne private webseite die gemeldet werden muss, wenn ich da zum beispiel nur dateien gelagert hab??

Also ich find so ein Gesetz echt befremdlich und einschüchternd.
Ist für mich nur ein Instrument um langsam aber sicher die Privatssphäre in Deutschland (im Namen der Kultursicherung) vollends zu kippen :(
Ich hoffe das sich da endlich mal en paar stimmen gegen erheben.
Langsam hat man echt das Gefühl das sich dieses Land wieder mal zu einer Diktatur entwickelt.
 
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