Contra Hilfe: Warum Griechenland nicht zu helfen ist
Franz Schellhorn (Die Presse)
Wer Staatshilfen für Griechenland das Wort redet, schützt nicht die Währungsunion. Sondern bereitet deren Zusammenbruch vor.
Griechenland muss geholfen werden. Daran besteht nicht der geringste Zweifel. Das Land ist weder angeschlagen noch in der Bredouille - es ist schlicht und ergreifend pleite. Schuld daran haben nicht Finanzkrisen, Spekulanten oder Ratingagenturen. Sondern niemand anderer als die Griechen selbst. Sie wählten sich Regierungen, die ihnen ein hübsches, aber unfinanzierbares Schlaraffenland eingerichtet haben. Mittlerweile ersäuft das Land in Schulden, selbst mit den diskutierten Staatshilfen in Milliardenhöhe gewinnt Griechenland bestenfalls Zeit. Schon 2014 müsste Athen einen Budgetüberschuss von sechs Prozent erwirtschaften, will es sein rasantes Schuldenwachstum einigermaßen abbremsen. Impossible.
Das wiederum bedeutet: Wer den Griechen heute Geld gibt, tut dies in vollem Bewusstsein, keinen Cent davon je wiederzusehen. Was Politiker nicht daran hindert, es trotzdem zu tun. Schließlich handelt es sich nicht um ihr Geld. Besonders drollig ist das Argument, es gäbe ohnehin keine Alternative, als weitere Milliarden vorzustrecken. Sagt wer? Wie wäre es mit einer Umschuldung, bevor weitere Kredite vergeben werden? Griechenland kann seinen Verpflichtungen mit oder ohne Staatshilfen nie und nimmer nachkommen. Es braucht nicht nur einen eisernen Sparkurs, sondern einen Schuldennachlass samt Verlängerung der Zahlungsziele.
Die Kosten für diese Umschuldung haben naturgemäß die Gläubiger Griechenlands zu tragen. Etwa jene europäischen Banken, deren Verantwortliche sich ja etwas dabei gedacht haben werden, als sie den griechischen Regierungen Milliarden zur Finanzierung ihrer Luftschlösser überließen. Können die Banken einen Schuldennachlass nicht verkraften, sollen sie sich an ihre Aktionäre wenden. Und Griechenland bezahlt für seine Vergangenheit insofern, als es in den nächsten Jahren nur noch unter strengen Auflagen teures Geld aus dem Ausland bekommen wird.
Gelingt es aber nicht, die Trittbrettfahrerei unverantwortlicher Banken und Staaten zu sanktionieren, droht eine Katastrophe. Und die schaut schon ums Eck: Spanien, Portugal und Italien haben sich ja weniger wegen ihres sonnigen Gemüts dafür eingesetzt, dass die Euroländer möglichst rasch und schmerzfrei Milliarden nach Athen pumpen. Sondern weil sie die Nächsten sind, die ihre „Partner" um Staatshilfen ohne nennenswerte Auflagen anbetteln werden. Ähnlich wie Griechenland haben auch sie die niedrigen Zinsen der Vergangenheit für exzessiven Konsum genutzt (staatlich wie privat), statt das Geld in die Modernisierung ihrer Wirtschaft zu stecken. Portugal werden die Euroländer noch über Wasser halten können, spätestens mit Spanien fände das Spiel aber sein Ende.
Sollte es dazu kommen, wäre freilich nicht nur das Spiel, sondern auch diese Währungsunion am Ende. Die starken Länder des Euroraums sollten sich schleunigst überlegen, wie sie sich in Deckung bringen können. Nachdem kein Euroland vor die Tür gesetzt werden kann, gäbe es wohl nur einen Ausweg: Die Starken verlassen die Schwachen und beginnen von vorne. Mit dem entscheidenden Vorteil, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich nicht mehr so blauäugig mit Ländern zusammenzutun, die den Euro mit einem Blankoscheck verwechseln.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.04.2010)
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