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Gast15453
Guest
Im Zuge der aufkommenden Diskussion rund um Chrome, bin ich auf diesen Artikel gestoßen.
Mann sollte eines nicht vergessen, alles was zum Schutze des Bürgers aufgebaut wird, kann jederzeit auch gegen den Bürger angewendet werden; aber darüber sind sich viele Leute nicht im klaren...
Mann sollte eines nicht vergessen, alles was zum Schutze des Bürgers aufgebaut wird, kann jederzeit auch gegen den Bürger angewendet werden; aber darüber sind sich viele Leute nicht im klaren...
Quelle:http://www.daten-speicherung.de/ind...2.80.9EIch_habe_nichts_zu_verbergen..E2.80.9C„Ich habe nichts zu verbergen.“
Falsch. Jeder hat eine Intim- und Privatsphäre, die den Staat nichts angeht.
Wer von sich behauptet, nichts zu verbergen zu haben, muss sich fragen lassen, warum er seine Wohnung bekleidet verlässt oder die Toilettentür hinter sich schließt. Jeder hat einmal Erlebnisse gehabt, die niemanden etwas angehen und die er nicht der Gefahr eines Bekanntwerdens aussetzen möchte. Auch dass er sich noch nie etwas zuschulden kommen lassen hätte, kann wohl kaum jemand von sich behaupten. Noch nie schwarz gefahren? Noch nie beim Autoverkauf geflunkert (Betrug)? Immer alle Einnahmen in der Steuererklärung angegeben? Noch nie zu schnell gefahren? Wenn der Staat jemanden nur lange genug überwacht, wird er früher oder später immer ein Vergehen feststellen. Hinzu kommt: Selbst wer vollkommen unschuldig ist, hat handfeste Nachteile durch Überwachung und Datensammlung zu befürchten (siehe nächste Frage).
Sollte sich trotzdem jemand finden, der sein Leben in einem Big Brother-Container verbringen möchte, der kann dies gerne tun. Er soll anderen aber nicht vorwerfen, dass sie ihre Geheimnisse für sich behalten wollen.
Übrigens hat auch der Staat selbst etwas zu verbergen. Das nennt man „Staatsgeheimnisse“. Abgeordnete wehren sich gegen „zuviel“ Transparenz, wollen ihre Einkünfte nicht offen legen. Auch staatliche Überwachungsmaßnahmen selbst werden verborgen. Sie sollen vor den Überwachten geheim bleiben.
„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.“
Falsch. Unschuldige geraten immer wieder zu Unrecht in das Visier von Behörden.
Auch unschuldige Menschen müssen sich fragen lassen: „Wenn du nichts zu verbergen hast, kannst du davon auch den Polizisten oder den Einreisebeamten überzeugen?“ Auch wer unschuldig ist, muss zunehmend mit polizeilichen Maßnahmen rechnen. Oft ziehen schon ein falscher Verdacht, vermeintliche Risikofaktoren (z.B. „falsche“ Religion, „falsche“ Nationalität, „falscher“ Geburtsort, „falscher“ Name, „falsche“ Bücher gelesen, „falsche“ Meinung geäußert) oder unglückliche Umstände einschneidende Maßnahmen nach sich. In der Folge kann es zur Befragung von Nachbarn und Arbeitskollegen kommen, zur Observation, zu Wohnungsdurchsuchungen oder zur Festnahme. Derartige Maßnahmen können Vorverurteilungen im sozialen Umfeld und sogar Existenzvernichtungen zur Folge haben. Auch unberechtigte Aus- und Einreiseverweigerungen, Vermögensbeschlagnahmen, Grenzzurückweisungen wegen Namensverwechselungen bis hin zu Verschleppungen durch Geheimdienste und irrtümlichen Tötungen durch Polizei oder „Sky-Marshalls“ werden immer wieder bekannt. Beispiele solcher Fälle finden sich hier.
Überwachung und Datensammlung liefern eine Flut von Informationen, aus denen sich Unregelmäßigkeiten ablesen lassen oder ein Verdacht konstruieren lässt. Dann hilft es nicht, wenn man „nichts zu verbergen“ hat.
Außerdem: Wer „nichts zu verbergen“ hat, braucht auch nicht überwacht zu werden.
„Die Überwachung erfolgt ausschließlich zur Bekämpfung schwerer Straftaten.“
Falsch. Ein Missbrauch zu anderen Zwecken kommt immer wieder vor.
Fälle wie die Journalistenbespitzelung durch den BND zeigen immer wieder, dass Sicherheitsgesetze missbraucht werden. Neben Journalisten haben auch staatskritische Aktivisten wie Globalisierungskritiker mit Missbrauch zu rechnen. Weil staatskritische Journalisten und Aktivisten zu unser aller Nutzen handeln, sollte uns ihre Freiheit nicht gleichgültig sein.
Das Bundesverfassungsgericht warnt: „Die Befürchtung einer Überwachung mit der Gefahr einer Aufzeichnung, späteren Auswertung, etwaigen Übermittlung und weiteren Verwendung durch andere Behörden kann schon im Vorfeld zu einer Befangenheit in der Kommunikation, zu Kommunikationsstörungen und zu Verhaltensanpassungen […] führen.“ Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Limbach, wird noch deutlicher: „Eine demokratische politische Kultur lebt von der Meinungsfreude und dem Engagement der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus. Diese dürfte allmählich verloren gehen, wenn der Staat seine Bürger biometrisch vermisst, datenmäßig durchrastert und seine Lebensregungen elektronisch verfolgt.“
Außerdem zeigt die Erfahrung, dass Zugriffsbeschränkungen mit der Zeit immer weiter aufgeweicht werden. Es finden sich immer mehr Behörden und immer mehr Fälle, in denen die Überwachungsmaßnahmen oder die gesammelten Daten nützlich sind. Schlussendlich wird die Überwachung oder Datenabfrage in allen Fällen erlaubt, in denen sie irgendwie einmal nützlich sein könnte.
„Überwachung ist nur ein geringfügiger, kaum merklicher Eingriff.“
Falsch. Überwachung kann einschneidende Folgen für Betroffene haben, bis hin zur Existenzvernichtung.
Auch wenn die Überwachung selbst nicht weh tut – ihre Folgen können es durchaus. Wenn Überwachungsergebnisse den Verdacht der Behörden erregen, kann dies zur Befragung von Nachbarn und Arbeitskollegen führen, zu einer Observation, zu Wohnungsdurchsuchungen oder zur Festnahme. Auch unberechtigte Aus- und Einreiseverweigerungen, Vermögensbeschlagnahmen, Grenzzurückweisungen wegen Namensverwechselungen bis hin zu Verschleppungen durch Geheimdienste und irrtümlichen Tötungen durch Polizei oder „Sky-Mashalls“ sind Realität.
„Überwachung stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“
Falsch. Symbolische Maßnahmen bilden kein Vertrauen.
Selbst wenn Überwachungsmaßnahmen kurzfristig populär sind, stärken sie das Sicherheitsgefühl letztlich nicht. Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin spektakuläre Straftaten von den Medien präsentiert bekommen. Politischer Aktionismus ist auch kontraproduktiv, denn zur Durchsetzung neuer Gesetzesvorhaben werden Kriminalitätsängste meist geschürt. Um das Sicherheitsgefühl wirksam zu steigern, bieten sich andere Mittel an: Da das tatsächliche Ausmaß an Kriminalität verbreitet überschätzt wird, ist eine Aufklärung über das wahre Risiko sinnvoll. Auch bauliche Maßnahmen (z.B. bessere Beleuchtung) und ein besserer Kontakt zu Nachbarn und Polizei können hilfreich sein, um Kriminalitätsangst entgegenzuwirken.
„Datenschützer sind paranoid, ihre Schreckensszenarien sind übertrieben.“
Falsch. Fehler und Missbrauch sind tägliche Realität. Einige Beispiele finden sich hier, wobei die bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs sein dürften.
„Wir werden sowieso schon bei allem überwacht, was wir tun.“
Falsch. Wenn die totale Überwachung schon Realität wäre, dann würde die Politik nicht immer wieder neue Gesetze auf den Weg bringen, um sie auszuweiten.
Der internationalen Datenschutzorganisation Privacy International zufolge ist in Deutschland die Privatsphäre weltweit noch am besten geschützt und in den letzten Jahren am wenigsten eingeschränkt worden. Diesen Schutz müssen wir verteidigen und die in den letzten Jahren verloren gegangene Freiheit zurückerobern.
„Man kann ja doch nichts daran ändern.“
Falsch. Es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen die Sicherheitsideologie einzusetzen. Einige Möglichkeiten finden sich hier.
Wenn eine Person aktiv wird, ändert das vielleicht noch nicht viel. Wenn sich aber viele Menschen engagieren, kann die Politik das auf Dauer nicht ignorieren. Politiker sind sehr sensibel für die Stimmung in ihrer Wählerschaft. Eine Liste von Bürgerrechtsorganisationen, in denen man sich engagieren kann, findet sich hier.