Uploadfreier Sonntag - Die EU-Urheberrechtsreform und ihre Auswirkungen auf Foren!

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Derzeit bereitet die EU eine Reform des Urheberrechts vor um dieses an die heutige digitale Gesellschaft anzupassen. Dies ist im Grunde sinnvoll, denn viele der Regelungen sind fast 20 Jahre alt und Heute kaum noch zeitgemäß.

Insbesondere die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ist für Urheber und Rechteinhaber ein großes Problem, da Werke vielfach genutzt werden ohne dass diese Nutzung vergütet wird.

Hier herrscht ein breiter Konsens in Politik und Gesellschaft dass Urheber eine angemessene Vergütung erhalten müssen, wie dies jedoch geschehen soll, darüber besteht bei weitem keine Einigkeit.

Im aktuellen Entwurf der Richtlinie über die voraussichtlich Ende März / Anfang April im EU-Parlament abgestimmt werden soll, gibt es insbesondere 2 Artikel die für kleine Unternehmen bzw. Plattformen hochproblematisch sind und dazu führen könnten dass diese im schlimmsten Fall vom Markt verschwinden werden.

Um auf diese Problematik aufmerksam zu machen und zu zeigen was die Konsequenzen sein könnten, beteiligt sich auch Deejayorum.de an einer Aktion um einen Tag lang keine Uploads zuzulassen.


Artikel 13 ("Link-Steuer")
Hier geht es darum die Leistung von Presseverlagen zu schützen:
Wird ein Ausschnitt aus einem Pressetext auf verwendet, so sollen diese Presseverlage Anspruch auf eine entsprechende Vergütung erhalten.
Dies wäre z.B. für Fälle problematisch in denen User in Beiträgen kurze Ausschnitte aus News zitieren.

Artikel 13 ("Uploadfilter")
Vereinfacht ausgedrückt verpflichtet Artikel 13 fast jeden Anbieter kommerzieller Webseiten auf denen in großer Menge urheberrechtlich geschützte Werke hochgeladen und öffentlich werden können dazu, für all diese Werke Lizenzen der Rechteinhaber zu erwerben.

In Fällen in denen keine Lizenz vorhanden ist, so sollen die Anbieter verpflichtet werden entsprechende Uploads die gegen Rechte Dritter verstoßen zu blockieren.
Hierbei muss jedoch die Blockade bzw. Löschung immer einer menschlichen Kontrolle unterliegen und die Nutzer müssen eine einfache & schnelle Möglichkeit haben gegen evtl. falsche Blockaden / Löschungen Widerspruch einzulegen.

Falls keine Lizenz vorliegt und ein unzulässiger Upload nicht blockiert wird, so soll der Anbieter für diese Rechtsverletzung voll haftbar sein, dies könnten z.B. bereits bei einem einzelnen Bild mehrere Tausend € sein.

Technische Maßnahmen, sogenannte Uploadfilter, die beim Upload prüfen ob eine Datei evtl. eine Urheberrechtsverletzung darstellt, sind kaum denkbar, müsste doch theoretisch beim Upload mit jedem bereits zuvor irgendwo auf der Welt existierenden Bild abgeglichen werden.
Eine solche Technik existiert schlicht und ergreifend nicht und kann nach Einschätzung von Experten auch niemals zuverlässig funktionieren.
So setzt z.B. YouTube schon seit Jahren ein System Namens Content-ID ein um die unzulässige Verwendung von Musik in Videos zu erkennen, ggf. zu unterbinden und Rechtinhabern die Möglichkeit zu geben an den Einnahmen zu partizipieren.

Auch wenn die Entwicklung des Systems laut Angaben von Google bisher über 100 Millionen $ gekostet hat, so arbeitet dieses oft fehlerhaft und blockiert Inhalte fälschlicherweise oder erkennt korrekt lizensierte Inhalte nicht.
So werden z.B. Gronkh, vmtl. einem der bekanntesten deutschen YouTuber Einnahmen aus Videos vorenthalten weil diese angeblich unlizensierte Inhalte enthalten, Beschwerden bei YouTube – erfolglos.

Die bisherige Rechtslage sieht hier eine Haftung der Betreiber erst ab Kenntnis unzulässiger Inhalte vor („Notice & Takedown“-Verfahren)
Sollte diese neue Regelung in dieser Form in Kraft treten, so wäre dies für uns existenzbedrohend:

Für alle Inhalte (es geht ja praktisch ausschließlich um Bilder) vorab eine Lizenz zu erwerben ist für ein kleines Unternehmen wie uns personell und finanziell in keinster Weise darstellbar, zumal der Gesetzestext völlig offen lässt wie dieser Lizenzerwerb überhaupt funktionieren soll und der Einsatz von (nicht einmal existierenden) Upload-Filter erscheint ebenso unmöglich.
Um unkalkulierbaren Haftungsrisiken zu entgehen bliebe somit in letzter Konsequenz evtl. nur eine völlig oder teilweise Einstellung des Angebots, etwas. Durch Einschränkung oder Abschaffung der Möglichkeit von Uploads.

-> Warum Artikel 13 das Internet grundlegend verändert

Das ganze wird z.B. https://www.youtube.com/watch?v=Ql9xCDJXnJc ]hier im Detail genauer erläutert (ist aufgrund der Komplexität des Themas aber leider fast 1h lang).
Unsere aktuelle Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag explizit gegen Uploadfilter ausgesprochen:
Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab
Zum Vergrößern anklicken....
Dennoch hat Deutschland den jetzt zur Abstimmung vorliegenden Kompromiss durch eine Einigung mit Frankreich überhaupt erst möglich gemacht und entgegen dem Koalitionsvertrag am 20.02.2019 dem vorliegenden Entwurf im EU-Ministerrat zugestimmt.
Zwar steht in der Richtlinie explizit nichts von Uploadfiltern, dennoch erscheint es aus technischer Sicht keine andere Lösung zu geben um die Anforderungen zu erfüllen.

Okay, das ist blöd für … - aber inwiefern betrifft dies mich? Ich habe damit ja nichts zu tun. Wenn ich hier keine Bilder mehr hochladen und ansehen kann ist das ganze sinnlos, dann gehe ich halt woanders hin.
Das ist zunächst einmal natürlich richtig, für den Nutzer ändern sicher erst einmal nicht allzuviel.
Allerdings betrifft diese Problematik nicht nur uns sondern jedes Forum bzw. Plattform und es besteht damit die reale Gefahr dass diese Regelungen, so gut sie auch gemeint sein mögen, letzten Endes dafür sorgen dass die Angebotsvielfalt darunter leidet.

Es könnte also sein dass, auch wenn man eigentlich gerade das Gegenteil bezwecken wollte, gerade die großen Anbieter (YouTube, Facebook, Instagram, etc.) die großen Gewinner sein werden, denn diese internationalen Konzerne haben die nötigen Resourcen um evtl. Filter zu entwickeln und zu betreiben – kleine und mittlere Anbieter könnten auf der Strecke bleiben oder gezwungen sein entsprechende Technologie bei den Branchenriesen einzukaufen und sich somit noch abhängiger von Google & Co. Zu machen als dies bisher ohnehin bereits der Fall ist.

Es sollte nicht sein dass friedlich protestierende Bürger von der EU Kommission als Mob beleidigt werden, dass Politiker E-Mails als Fake Aktion von Google bezeichnen oder gar sämtliche Proteste als Fake-Kampagne der IT-Giganten

Was kann ich tun damit diese Plattform erhalten bleibt? Wie kann ich euch unterstützen?
Noch sind die og. Regelungen nicht beschlossen und es besteht die Möglichkeit dass diese im EU-Parlament noch abgelehnt wird, hierzu müssen aber ausreichend viele Angeordnete davon überzeugt werden dass der derzeitige Entwurf mehr Probleme verursacht als löst.
Die Abgeordneten vieler Parteien sind da durchaus ablehnend bzw. Fraktionen gespalten – die CDU jedoch ist fast geschlossen für den erzielten Kompromiss.

Was könnt ihr also tun?
 
Wer zudem so wie ich gerne politische Podcasts auf seinem Smartphone hört, dem sei zu diesem kritischen Thema noch der Kanal Deutschlandfunk - Kontrovers wärmstens empfohlen, hier werden in der Folge vom 25.02. zahlreiche kritische Punkte ebenfalls nochmal sehr gut dargestellt und mit Beispielen veranschaulicht. Interessant und beunruhigend zugleich.
 

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