Die Bundesregierung plant einen heimlichen Griff in die Taschen von Millionen Heizöl- und Kraftstoffkunden. Die Eichgesetze sollen zu Gunsten der Mineralölkonzerne geändert werden. Künftig dürfen die Mineralölkonzerne an Tanksäulen oder bei Heizöl-Lieferfahrzeugen bei gleicher Literanzeige weniger Kraftstoff abgeben als bisher. Dafür werden Autofahrer und Hauseigentümer über 650 Millionen EURO mehr bezahlen, ohne Gegenleistung, Jahr für Jahr. H.–C. Schulze und Gregor Witt klären auf.
Eines können wir für das Jahr 2006 wohl heute schon vorhersagen: die Ölpreise werden nicht sinken. Die hohen Benzinpreise mutmaßlich auch nicht, aber es kann auch immer alles noch schlimmer kommen. Jetzt plant die Bundesregierung auch noch einen heimlich Griff in die Taschen von Autofahrern und Heizölkunden. Nein, nicht die Mineralölsteuer wird erhöht. Sie sollen einfach für Ihr Geld weniger Benzin in den Tank bekommen, als die Zapfsäule anzeigt. Den Rest behalten die Mineralölkonzerne. Wie das geht, das zeigen Ihnen H.-C. Schulze und Gregor Witt.
50 Jahre sind diese Säulen alt. Damals waren die Zapfanlagen noch sehr ungenau. Zum Glück arbeiten sie heute sehr viel genauer. Und das macht sich im Geldbeutel bemerkbar.
KONTRASTE
„Trauen Sie den Anlagen?“
Tankstellenkunden
„Ja, das setze ich einfach voraus, ja.“
„Ein Liter bleibt doch ein Liter. Und wenn ich für einen Liter bezahle, muss ich auch für einen Liter reinkriegen.“
„Also, wenn ich für einen Liter 1,229 bezahle hätte ich gerne ‚nen Liter Sprit dafür. Ich kriege im Geschäft ja auch für ein Pfund Butter 500 Gramm und nicht 450 Gramm.“
Dass man sich darauf verlassen kann, dafür sorgen Arnold Beumker und seine Mitarbeiter vom Eichamt des Landes Nordrhein-Westfalen. Rund 35.000 Zapfsäulen kontrollieren sie pro Jahr. Damit jeder wirklich so viel Benzin im Tank hat, wie die Zapfanlage anzeigt.
Arnold Beumker, Eichamt Nordrhein-Westfalen
„Wie schaut’s aus mit der Arbeit?“
Mitarbeiter Eichamt Nordrhein-Westfalen
„So weit zufrieden stellend. Ich habe bisher keine Plomben gefunden, die offen sind, die sind alle zu.“
So verhindern sie Manipulationen bei Treibstoff und auch bei Heizöl. Und sie sorgen für höchstmögliche Genauigkeit. Aber hundertprozentig genau geht es nicht. Deshalb werden kleine, aber nur sehr kleine Abweichungen geduldet.
Hier wird genau gemessen, amtlich bestätigt.
Arnold Beumker, Eichamt Nordrhein-Westfalen
„Die Zapfsäulen sind auf 0,2 Liter pro abgegebene 100 Liter abgegebene Menge genau. Das ist eine sehr hohe Genauigkeit, die erreicht wird durch den derzeitigen gesetzlichen Rahmen und den Überwachungsdruck, den die Eichbehörden in diesem Bereich ausüben.“
Damit haben die Beamten Erfolg – und das seit über 30 Jahren. Doch jetzt soll alles anders werden.
Die EU machtŽs möglich. Es gibt mal wieder eine neue Richtlinie. Unglaublich aber wahr: Künftig muss nicht mehr so genau gemessen werden. Auch in Deutschland.
So ist es jedenfalls in der neuen Eichordnung vorgesehen. Das ist der Entwurf. Mit brisantem Inhalt. Spätestens ab Oktober sollen die Beamten größere Messfehler an Zapfanlagen für Benzin und Heizöl zulassen.
Arnold Beumker, Eichamt Nordrhein-Westfalen
„Also technisch ist das nicht begründbar. Die Messgeräte sind so gut, dass eine Erweiterung der Fehlergrenzen nicht nötig ist.“
Trotzdem ist geplant: die Messgeräte dürfen wieder ungenauer werden. Der Grund: Jeder Hersteller soll in jedem Land der EU seine Zapfanlagen frei verkaufen dürfen - selbst dann, wenn sie fehlerhaft messen. Europäische Harmonisierung soll das sein.
In Deutschland sind die Verbraucher durch die so genannte „Einseitigkeitsbedingung“ geschützt. Das heißt: Mess-Ungenauigkeiten dürfen kaum zu Lasten der Verbraucher ausgenutzt werden. Mit Erfolg: heute erhalten Autofahrer im Schnitt pro 100 Liter nur 0,2 Liter zu wenig Benzin fürŽs Geld. Jetzt soll die Einseitigkeitsbedingung wegfallen. Dann dürfen Zapfanlagen bis zu 1 Liter ungenau sein, das sind 0,8 Liter mehr als heute. Messfehler, zum Wohle der Mineralölkonzerne.
Der Gesetzesentwurf stammt von dieser Behörde: der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Genauer: von Professor Wilfried Schulz. Er ist der Mann, auf den das Bundeswirtschaftsministerium baut. Seine Aufgabe: die umstrittene EU-Richtlinie durchzuboxen. Um Jeden Preis.
Prof. Wilfried Schulz, Physikalisch-Technische Bundesanstalt
„Deutschland hatte immer ein sehr hohes Niveau, und dann kann es im Harmonisierungsprozess am Ende geschehen, dass durch diese Angleichung die Niveaus in den anderen Ländern angehoben werden, dafür aber in Deutschland bspw. das Niveau etwas abgesenkt wird.“
„Etwas abgesenkt“? Dabei geht es um viel Geld. Geld, das die Mineralölkonzerne kassieren werden – ohne jede Gegenleistung, versteht sich.
An Heizöl, Benzin und Diesel verkaufen sie bundesweit pro Jahr knapp 100 Milliarden Liter. Kommt die geplante Änderung durch, können sich die Konzerne über zusätzliche Einnahmen von bis zu 660 Millionen Euro pro Jahr freuen. Das muss selbst der Experte des Wirtschaftsministeriums zugeben:
Prof. Wilfried Schulz, Physikalisch-Technische Bundesanstalt
„Es gibt einige Mineralölgesellschaften, die hier die Tendenz haben, in positiver Richtung die Geräte justieren zu lassen.“
„Positiv“ - das heißt ganz legal dürfen die Ölkonzerne abkassieren. Die Eichbeamten vor Ort wissen aus Erfahrung: wo der Gesetzgeber Spielräume lässt, werden sie kräftig ausgenutzt.
Arnold Beumker, Eichamt Nordrhein-Westfalen
„In der Praxis ist das so, wenn auf legalem Wege Geld zu verdienen ist, dann werden Toleranzen ausgenutzt. Die sind im Moment sehr klein. Wenn die weg fallen oder vergrößert werden, dann bewegen sich diese Geräte automatisch in diese Richtung.“
Was heißt das - zum Beispiel für den Familienvater Erwin Braun? Er muss täglich zwischen Ingolstadt und München pendeln.
KONTRASTE
„Was fahren Sie denn im Jahr an Kilometern?“
Erwin Braun, Pendler
„Ich fahr knapp an die 50.000 km pro Jahr.“
KONTRASTE
„Und heizen Sie auch mit Öl?“
Erwin Braun, Pendler
„Ja, ein Einfamilienhaus.“
KONTRASTE
„Und was verbrauchen Sie da jedes Jahr?“
Erwin Braun, Pendler
„Etwa pro Jahr um die 6.000 Liter.“
Bei Benzin und Heizöl kosten ihn im Jahr die Messfehler: von heute 0,2% rund 14 Euro; bei künftig bis zu 1% bis zu 70 Euro - fünf Mal mehr als heute.
Arnold Beumker, Eichamt Nordrhein-Westfalen
„Insgesamt sind alle Eichbeamten und Eichbehörden empört über diese Regelung und wir sehen den Grund nicht, wieso es zu einer Änderung kommen soll. Es hat sich über Jahrzehnte bewährt, diesen Genauigkeitsstand zu erreichen und warum der jetzt aufgegeben werden soll, dafür fehlt uns eigentlich jegliches Verständnis.“
Diese Bedenken haben die Eichbehörden dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium in vielen Sitzungen immer wieder vorgetragen. Trotzdem ist der Verbraucherschutz auf der Strecke geblieben.
Warum, wollen wir wissen. Für ein Interview vor der Kamera hat das Ministerium keine Zeit.
Werden die vorliegenden Pläne verwirklicht, werden Autofahrer und Heizölkunden abgezockt – ein Millionengeschenk an die Mineralölkonzerne. Und übrigens - auch der Staat kassiert dann über die Steuern kräftig mit.
KONTRASTE
„Was sagen Sie dazu?“
Tankstellenkunden
„Na, ich meine, da wird keiner damit einverstanden sein, weil das Benzin ja sowieso so teuer ist.“
„Ne Frechheit eigentlich, ja.“
„Ich kann das einfach nicht glauben!“
